17.8.2005 - Wahlkampf bildet!

In Wahlkampfzeiten eignet sich ein Weblog besonders gut zur Beobachtung politischer Parteien.

Der kleine Link auf der rechten Seite verweist zwar auf einen Grünen Sommer, aber das ist kein Grund auch mal die Programme anderer Parteien auf die Punkte die mich persönlich interessieren abzuklopfen. Die einen versprechen „Eines für alle“, die nächsten wollen „Deutschlands Chancen nutzen, andere „Vertrauen in Deutschland“ während wieder andere meinen „Arbeit hat Vorfahrt!“ oder gar „Für eine neue soziale Idee“ plädieren.

Reichlich bunt also was die Fünf im Bundestag vertretenen Parteien uns so versprechen.

Mich persönlich betrifft vor allem die Bildungspolitik, daher gehe ich nur auf diese ein; fangen wir an von links nach rechts:

Die Linke. PDS

Von sechs Abschnitten bekommt die Bildung zwar einen eigenen, dennoch den zugleich beinahe kürzesten, lediglich die Umwelt darf noch weniger Platz beanspruchen. „Hochwertige Bildung für alle“ verspricht die PDS und begründet in einem achtzeiligen Absatz, warum denn Bildung überhaupt „zur entscheidenden Ressource“ geworden ist. Dann folgen drei Überschriften mit dazu gehörigen Forderungen und teilweise Begründungen. Im ersten Abschnitt wird eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse, Ganztagsschulen, Kitas und Vorschulen für alle verlangt. Eine Ausbildungsplatz-Garantie mit einer Strafe für nicht ausbildende Betriebe wird angekündigt, sowie die Gebührenfreiheit von Schule und Universität.

Mitbestimmung und Autonomie der Hochschulen sind die Kernpunkte für die akademische Bildung.

Der Zweite Abschnitt spricht sich für einheitliche Bildungsstandarts in ganz Deutschland und mehr Geld vom Bund aus. Dan folgt ein Satz zur Künstlersozialversicherung, die passte wohl in keinen anderen Programmpunkt und findet bei der Bildung Unterschlupf.

Im dritten Teil geht es noch einmal um die Kleinsten: Kitas für alle und mehr Kindergeld und frühzeitige Förderung mit Bildungsangeboten schon im Kindergarten.

Bündnis 90 / Die Grünen

„Die neue Bildungspolitik“ nimmt immerhin satte 11 Seiten ein, damit sind die Grünen (bei gleichen Programm-Abmessungen wie CDU, FDP und PDS) quantitativ führend!

Auch hier wird zunächst allgemein gesprochen und die Wichtigkeit der Bildungspolitik herausgestellt. Dann folgen neun Bildungs- und Familienpolitische Punkte.

Es fängt mit der Kita an, auch bei den Grünen soll diese schon Bildungsaufgaben übernehmen, allerdings soll diese nur ein Jahr lang – das Jahr vor der Schule – für alle Kinder kostenlos angeboten werden. Das dreigliedrige Schulsystem und der Beamtenstatus für Lehrer und Hochschullehrer (!)sollen abgeschafft werden, Erzieherinnen sollen nicht mehr ausgebildet sondern auf „Fachhochschulniveau“ gebracht werden.

Eine Ausbildungsplatzumlage sowie Weiterbildung für Ältere und besondere Angebote für Migranten gehören zu den weiteren Forderungen.

Um Bildung für den Einzelnen zu ermöglichen sollen Bildungskredite und ein verbessertes Bafög dafür sorgen, dass mehr Menschen (vor allem Frauen) besser ausgebildet werden, insbesondere wünschen die Grünen sich jeden „an die Hochschule […], wer das Zeug dazu hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“

Die Hochschule sollen sich die künftigen Studenten selbst aussuchen sollen, allerdings auch umgekehrt und dort angekommen wird ihnen Mitbestimmung ermöglicht, allerdings in verschlankten Gremien.

Im dritten Punkt beteuern die Grünen, dass sie nicht technikfeindlich sind und untermauern dies mit Forderungen nach höheren Forschungsausgaben. Allerdings räumen sie einen extra Punkt für „Ethische Maßstäbe in der Forschung“ ein.

Im nächsten Punkt wird auf das Jugendstrafrecht (was hat das hier zu suchen?) und ein Wahlalter ab 16 eingegangen.

Dann geht es wieder um die Kinder und einen „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr“ die Betreuung wird aber nicht den Pädagogen allein überlassen, sondern es sollen auch „Sozialarbeiter, Musiker, Sportler, Ernährungsberater, Künstler oder Handwerker in die schulischen Angebote einbezogen werden“.

Zuletzt geht es noch um dicke Kinder, mehr Spielplätze und ein paar allgemeine Worte zu Familien.

SPD

Leider ist der SPD das Inhaltsverzeichnis noch nicht bekannt, daher muss man sich durch das Zeitungsähnliche „Wahlmanifest“ zunächst durchwühlen, bis man auf Seite 13 einige Punkte zur Bildung findet.

(Der Punkt Ausbildung ist in die Arbeitsmarktpolitik gerutscht)

„Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“ formuliert die SPD und ist wie schon PDS und Grüne der Meinung, dass die frühkindliche Bildung dabei am allerwichtigsten sei. Erzieherinnen werden zwar weiterhin ausgebildet, aber hier soll irgendwas verbessert werden – was und wie bleibt offen. Spracherwerb-Förderung und ein Ganztagsschulprogramm sollen die Chancengleichheit bringen insgesamt bleibt es hier aber beim Eigenlob für bereits bereitgestellte Mittel. Auf große Versprechen für die Zukunft wird verzichtet. Auch den Hochschulen blüht nichts Neues von Seiten der SPD, hier wird bewährtes Bewahrt: so die Gebührenfreiheit des Erststudiums und das Bafög. Einzig „qualifizierten […] ohne Abitur“ soll zusätzlich der Weg in die Unis geöffnet werden.

Insgesamt ein kurzes Programm, das sich jedoch ohne große Mühen und Kosten umsetzen ließe, wenn da nicht die Länder ganz andere Pläne hätten, aber das gilt bei Bildungspolitik im Bundestags-Wahlkampf wohl für alle Parteien.

FDP

Auch die FDP räumt „Bildung und Innovation“ einen eigenen Punkt im Inhaltsverzeichnis ein.

Auf ganzen sieben Seiten plädieren die blau-gelben für: „ein hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen bis zur Erwachsenenbildung und zum lebenslangem Lernen“.

Bildungseinrichtungen sollen durch „mehr Autonomie“ und „Eigenverantwortung“ verbessert werden. Generell ist „Autonomie“ die Antwort auf fast alle Fragen für die FDP.

Als einzige Partei fordern sie allerdings die „Vermittlung von Medienkompetenz“, wollen ansonsten ebenso wie alle anderen frühkindliche Bildung fördern und Sprachdefizite abbauen.

Hochschulen benötigen „Autonomie“ (was sonst?) und sollen ganz autonom dann auch Studiengebühren erheben, damit sie sich ihre Studenten aussuchen können wird die ZVS abgeschafft. Studien-Entgelte werden allerdings ausschließlich „nachlaufend“ erhoben, statt Bafög gibt es ein „liberales Bürgergeld“-

Weiterhin wird die Forschung für sehr wichtig erachtet und hier als Akzent gegen die Grünen eine Lanze für die „grüne Gentechnik“ gebrochen. Andererseits betont die FDP „Ökologie ist langfristige Ökonomie“ gut für die Umwelt ist also was der Wirtschaft nicht schadet oder ähnlich.

CDU/CSU

Die „Zukunft für Familien – Bildung und Erziehung“ findet auf einer DIN A5 Seite ihren Platz im Programm der CDU.

Leider bekommt kommt man außer der Gemeinplätze „Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus“ und „Sprache ist der Schlüssel zur Bildung“ von der CDU lediglich einen Slogan zu Eliten (auch in der Forschung) und ein deutliches Bekenntnis zum Religionsunterricht zu hören. Bildungspolitik ist bei der CDU also Sache der Kirchen...

Bleibt als Fazit, je weiter links eine Partei um so mehr und konkreter wird versprochen, je weiter rechts um so wolkiger die Bildungspolitik. In der Mitte die SPD, die über schon getan und längst geplantes hinaus wenig zu verkünden hat.